Aktuelles - OV Hackescher Markt der FDP Die Liberalen im Herz der Hauptstadt

OV Hackescher Markt aktuell

Aktuelles & Termin

Unsere Mitgliederversammlungen im April und Mai entfallen wg. Coronavirus.

03. Juni | 19:00 Uhr | OV Hackescher Markt | Mitgliederversamlung mit Thema "Liberalismus in Deutschland – Strukturbedingungen politischer Schwäche aus historischer Perspektive" mit Dr. Ansgar Lauterbach | Via Nova, Universitätsstr. 2

Berliner Mietendeckel

FDP reicht Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel ein

Die Klage gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel ist unter Dach und Fach. Am Montag haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht. Die Klage umfasst ...
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Rettungskonzept

Die Lufthansa darf keine zweite Commerzbank werden

Die Bundesregierung und die von der Coronakrise hart getroffene Lufthansa haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt: Ein Mix aus Staatsbeteiligung und Krediten. Der Staat wird für rund 300 Millionen Euro  20 Prozent der Lufthansa übernehmen, mit einem ...
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Volkskongress

Bundesregierung muss glasklar Position zu Hongkong beziehen

China will eigene Sicherheitskräfte in der Sonderverwaltungszone Hongkong aufstellen und einsetzen. Das entsprechende Gesetz wurde zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses vorgestellt. Die Freien Demokraten sind entsetzt. FDP-Außenpolitiker Alexander ...
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Corona-Pandemie

Ziel muss sein, das gesellschaftliche Leben zu normalisieren

Die Corona-Pandemie hat vorhandene Defizite offengelegt - bei der Handlungsfähigkeit des Staates, der Digitalisierung und der Zukunftsfähigkeit vieler Branchen . "Vor Corona hat unser Land gerne über das bedingungslose Grundeinkommen und anderes debattiert, ...
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Corona-Lockerungen

NRW will allen Kindern schnellstmöglich wieder ein Betreuungsangebot ermöglichen

NRW-Familienminister Joachim Stamp geht bei der Öffnung der Kitas weiter voran, nun soll schon ab dem 8. Juni wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb für alle Kinder möglich sein. Wegen der Corona-Pandemie werde es zahlreiche Schutzvorkehrungen, qualitative ...
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500-Milliarden-Euro-Plan

Merkel und Macron vereinbaren Quasi-Eurobonds

Am Montagabend verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihren Wiederaufbau-Plan für Europa . Die Initiative beinhaltet ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU, das nicht als Darlehen, ...
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